Allgemeine Nutzung- und Geschäftsbedingungen für den Online-Webkatalog
DerLotse.net, eine Leistung von , Von der Tann Straße 137,
D-90439 Nürnberg, nachstehend als DerLots.net bezeichnet.
§ 1 Allgemeines / Vertragsgegenstand
DerLotse.net ist einen datenbankgestütztes Online-Webverzeichnis
und Web-Katalog im Internet, welches zur Bereitstellung von branchenbezogenen
Kontakt- und Internetadressen, sowie Kurz-Informationen dient und
in welchem Inserenten Dateneinträge entgeltlich selbst vornehmen
können.
Die Aufnahme von Einträgen der Inserenten erfolgt ausschließlich
auf Grundlage der aktuell vorliegenden AGB. Diese Geschäftsbedingungen
gelten für alle Nutzungsbereiche und Vereinbarungen, sofern
nicht schriftlich ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen
wurden. Anderslautende Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners
werden nicht Inhalt des Vertrages und erfordern keine ausdrückliche
Zurückweisung. Mit der Nutzung unseres Angebotes werden diese
AGB durch den Kunden (nachfolgend „der Inserent“ oder
„der Werbende“ genannt) anerkannt. Allen Nebenabreden
und Vertragsänderungen muss ausdrücklich zugestimmt werden.
Sollten Sie Falsch Angaben in Einträgen oder Markenrechtsverletzungen
feststellen, informieren Sie uns bitte über das Kontaktformular
mit der jeweiligen zugehörigen Eintragsnummer und den entsprechenden
Angaben, damit wir dies dann kostenlos abändern oder löschen
können.
§ 2 Vertragsleistung
Das Webportal DerLotse.net bietet seinen Kunden die Möglichkeit
der Darstellung durch einen entsprechenden Werbeeintrag mit dem
jeweiligen Firmenportrait / Dienstleister in Form einer kurzen Beschreibung,
sowie den Kontaktdaten, welche der Inserent selbst einträgt.
Diese Daten können dann durch die Verzeichnis-Struktur oder
den damit zusammenhängenden Sucheabfragen im Rahmen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dritten abgerufen werden,
bzw. stehen öffentlich zur Verfügung.
Das Angebot des Anbieters umfasst je nach vertraglich vereinbartem
Leistungspaket die Aufnahme eines Werbeprofils sowie evtl. Werbelogo
in eine bestehende Datenbank. Das Firmenportrait führt dabei
per Linkverknüpfung (sofern eingetragen) zu einer Seite im
Internet des Kunden (Zielseite). Der Eintrag des Kunden wird bei
entsprechender Suchabfrage Dritter in der Ergebnisliste platziert,
sofern dieser Eintrag den Suchkriterien entspricht. Der Betreiber
behält sich vor, kostenpflichtige Einträge vor den kostenfreien
Einträgen anzuzeigen und gegebenenfalls zusätzlich Sponsorlinks
von anderen Werbenden einzublenden. Die Kriterien des Eintrages
für die Suchabfrage durch Dritte kann der Kunde durch Eingabe
einer entsprechenden Textbeschreibung teilweise selbst bestimmen.
Der Inserent kann im Rahmen der vom Betreiber vorgegebenen Kategorien
seinen Eintrag in der von ihm gewählten Rubrik vornehmen. Mit
der Bestätigung der Eintragsdaten und Anerkennung der gültigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Inserenten oder
Werbenden wird ein rechtsgültiger Vertrag nach dem BGB geschlossen.
Die Rubrikeinträge sind auf dem Server des Betreibers verfügbar
und können innerhalb des Internets erreicht werden. Aufgrund
nicht beeinflussbarer technischer Gegebenheiten kann eine Erreichbarkeit
von 100 % nicht garantiert werden. Soweit der Berechtigte mit der
Auflistung im Online-Portal nicht einverstanden ist, kann er seinen
Eintrag jederzeit löschen lassen. Hierfür reicht eine
kurze E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse. Bei einer Löschung
besteht kein Anspruch auf eine Rückzahlung der geleisteten
Gebühr.
§ 3 Leistungsänderung
Ändern sich die rechtlichen, kommerziellen oder technischen
Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets bzw. der Webseite
DerLotse.net und wird dem Betreiber dadurch die Erbringung der vertragsmäßigen
Leistungen wesentlich erschwert, ist der Betreiber ohne Schadensanspruch
berechtigt, die angebotenen Dienste zu ändern, zu veräußern
oder einzustellen.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Inserent erklärt sich mit der Speicherung des Eintrages
in der Datenbank des Betreibers und der Nutzung dieser Daten im
Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den
Datenschutzvorschriften einverstanden. Dies umfasst insbesondere
auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt
oder teilweise als Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten,
zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf
zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und
in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen
Inhalten zu verbinden und/oder an Dritte weiterzugeben.
§ 5 Aufnahme in den Newsletterverteiler
Mit Erfassen seiner Daten (durch z. B. einen Eintrag, Werbung oder
Teilnahme an einem Partnerprogramm auf DerLotse.net) wird der Inserentautomatisch
in den Newsletterverteiler des Betreibers aufgenommen. Der Inserent
kann sich jederzeit selbst aus dem Newsletterverteiler austragen
oder wird auf Wunsch aus dem Verteiler genommen.
§ 6 Allgemeine Nutzung
Alle Nutzungsrechte der Datenbank und des gesamten Inhalts von DerLotse.net
liegen beim Betreiber von DerLotse.net. Jede Auswertung, die über
die normale Nutzung hinaus geht, jede Veröffentlichung der
entnommenen Daten, jede Art des ganzen oder teilweisen Nachdrucks,
jede Vervielfältigung oder Verbreitung stellt einen Verstoß
gegen das Urheberrecht dar, der zivil- und strafrechtlich verfolgt
wird und den Verursacher unter anderem zum Schadenersatz verpflichtet.
Es ist ebenfalls untersagt, Konzept, Gestaltung, Struktur, sowie
insbesondere alle Grafiken, Texte und Software oder Teile davon
zu kopieren, abzuändern, zu übersetzen, zurück- oder
weiter zu entwickeln, Programmverschlüsselungen zu überbrücken
oder funktionslos zu machen, sowie Copyright- oder Urheberrechtsvermerke
zu beseitigen.
§ 7 Verantwortlichkeiten des Betreibers
Der Betreiber ist für die Selbsteinträge der Inserenten
und die Verlinkungen zu deren Homepages nicht verantwortlich, weder
im Bezug auf die korrekte Eingabe der Angaben noch auf den Inhalt
des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Änderungen,
Ergänzungen, Upgrades. Es handelt sich dabei um fremde Inhalte.
Der Betreiber ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten am Onlinedienst
vorzunehmen und ist bemüht, Störungen der Benutzbarkeit
dabei so gering wie möglich zu halten. Der Betreiber ist weiter
berechtigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit die Strukturierung
der Kategorien oder Einträge zu verändern. Der Inserent
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betreiber keinen
Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen
durch die Benutzer des Online-Portals hat.
§ 8 Verantwortlichkeiten der Inserenten und Benutzer
Der Inserent ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit
und Gesetzmäßigkeit seines Eintrags allein verantwortlich.
Er versichert ausdrücklich, dass die Inhalte und Angebote seiner
gegebenenfalls verlinkten Homepage mit geltendem deutschen Recht
vereinbar sind, bzw. keine Rechte Dritter verletzt. Der Inserent
stellt die Betreiber von allen Nachteilen – insbesondere einer
haftungsrechtlichen Inanspruchnahme – Dritter frei, die dem
Betreiber durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen.
Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den
Anbieter von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und
Anwaltskosten, vollständig freizustellen. Der Inserent versichert,
dass die von ihm zum Eintrag verwendeten Bilder, Logos und Marken
frei von Rechten Dritter sind, respektive der Inserent zur Nutzung
der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Dies gilt insbesondere
für Namens-, Wettbewerbs-, Urheber-, und Persönlichkeitsrechte
Dritter. Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Bildern,
Logos, Marken- oder Warenzeichen, die der Inserent dem Betreiber
im Zuge der Eintragsanmeldung übermittelt hat, gegenüber
dem Betreiber Rechte geltend machen, ist der Inserent verpflichtet,
den Betreiber von entstehenden Schäden freizustellen. Sollte
der Inserent nachträglich feststellen, dass sein Eintrag, sein
Logo, seine Zielseite oder ein geschalteter Werbebanner geltendes
Recht und/oder Rechte Dritter berührt, so hat er den Anbieter
hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sofern der
Kunde vom Anbieter eine Zugangskennung erhält, ist er für
deren Geheimhaltung verantwortlich. Gleiches gilt für selbst
vergebene bzw. erstellte Passwörter. Die Betreiber können
einen Eintrag des Inserenten ablehnen und ohne jegliche Ankündigung
löschen, wenn dieser ganz oder teilweise gegen geltendes Recht,
insbesondere strafrechtliche Bestimmungen oder vorrangige Rechte
Dritter verstößt. Sofern der Betreiber von DerLotse.net
ein Forum anbietet und dieses durch den Inserenten genutzt wird,
verpflichtet sich der Nutzer, die dort aufgestellten Forumsregeln
zu beachten. Für die Teilnahme an einem Partnerprogramm von
DerLotse.net gelten separate Bedingungen.
§ 9 Inhalte der Einträge / Verlinkung Zielseite des Inserenten
Der Werbeeintrag, Verlinkung zur Zielseite, Werbelogo, bzw. der
Werbebanner des Inserenten darf nicht so ausgestaltet sein,
- dass eine Irreführung über den Werbezweck bei Dritten
hervorgerufen wird;
- dass bei gestalterischen Funktionselementen (z. B. Auswahlboxen,
Suchmasken, Pull- Down-Menüs) diese Funktionselemente nicht
aktivierbar sind;
- dass rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte angedeutet werden
oder solche beinhalten;
- dass rassistische oder verbotene Inhalte propagiert werden.
- dass nicht jugendfreies Material; sexuelle Themen; Gewaltausdrücke;
Nacktdarstellungen und/oder sexuelle Aktivitäten; grobe oder
anstößige Ausdrücke; beleidigende oder unangemessene
Ausdrücke verwendet werden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen
zu entscheiden, welche Einträge bzw. welche Banner er in sein
Webportal aufnimmt oder veröffentlicht und Inhalte, die sich
auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen beziehen, nicht zu
akzeptieren. Die Texte der Werbeeinträge, Firmenportraits und
Werbebanner sollen in deutscher Sprache und grammatikalisch richtig
verfasst sein. Die verlinkte Zielseite des Inserenten muss es dem
Nutzer möglich machen, durch einmaliges Klicken auf die Schaltfläche
„Zurück“ des Browsers zum Webportal des Anbieters
zu gelangen. Ist dies nicht der Fall, kann der Werbeeintrag vom
Betreiber deaktiviert werden.
§ 10 Vertragslaufzeit / Eintragspositionierung
Kostenpflichtige Einträge auf DerLotse.net werden durch Überweisung
einer einmaligen Bearbeitungsgebühr vom Inserenten beglichen.
Die Vertragspartner können den Vertrag ohne Angaben von Gründen
schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) kündigen. Im Falle einer
Kündigung wird der Eintrag des Inserenten kostenlos vom Betreiber
gelöscht. Bei nicht kostenpflichtigen Einträgen behält
sich der Betreiber das Recht vor, diese jederzeit nach eigenem Ermessen
im Rahmen einer aus seiner Sicht sinnvollen und förderlichen
Informationsbereitstellung für die Besucher / Portalnutzer
zu sperren, zu löschen oder freizuschalten. Der Inserent hat
weiter keinen Einfluss oder Anrecht auf eine bestimmte Platzierung
bzw. Reihenfolge der Einträge und erwirbt sich dieses auch
nicht durch mehrmalige Platzierung auf einer bestimmten Position.
§ 11 Vergütung / Zahlungsbedingungen
Für alle Leistungen gelten die jeweils gültigen Preise
des Betreibers. Mit der erfolgreichen Erstellung eines kostenpflichtigen
Eintrags durch den Inserenten, wird eine Rechnung erstellt und per
E-Mail oder Post an den Inserenten versandt. Der Eintrag wird erst
nach Zahlungseingang der fälligen Rechnung freigeschaltet.
Die Rechnungsstellung für sonstige kostenpflichtige Leistungen,
wie z. B. Sponsor- und Bannerwerbung erfolgen wahlweise per E-Mail
oder Post. Der Betreiber kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung
des laufenden oder eines anderen Auftrags bis zur Bezahlung aussetzen
bzw. sperren und Vorauszahlung verlangen.
§ 12 Gewährleistung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt und Beachtung der
allgemein anerkannten Programmiergrundsätze können Fehler
beim Betrieb der Webseite DerLotse.net nicht ausgeschlossen werden.
Der Betreiber übernimmt eine Gewährleistung daher nur
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Der Inserent verpflichtet
sich, den Betreiber innerhalb von 14 Tagen auf Fehler aufmerksam
zu machen. Ansonsten gilt die Leistung als abgenommen.Für die
inhaltliche Richtigkeit der von den Inserenten vorgenommenen Einträge
übernimmt der Betreiber keine Gewähr.
§ 13 Haftung
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit
der im Online-Webverzeichnis veröffentlichten Inhalte, für
deren Rechtmäßigkeit, deren Schicklichkeit oder für
die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen im Zusammenhang
mit den auf der jeweiligen Internetseite veröffentlichten Inhalten.
Der Anbieter behält sich jedoch vor, Seiten bzw. Links aus
dem Internet-Portal zu löschen, die gegen bestehende Gesetze
und Rechtsnormen verstoßen; seiner Ansicht nach rassistische,
sexistische, pornografische oder gewaltverherrlichenden Inhalts
sind; seiner Ansicht nach geeignet sind, die sittlichen, religiösen
oder weltanschaulichen Gefühle seiner Nutzer zu verletzen.
Der Betreiber haftet bei kostenpflichtigen Einträgen in Fällen
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt bis
maximal der gezahlten Gebühr für diesen Eintrag. Bei kostenfrei
erbrachten Diensten, haftet der Betreiber nicht. Jeglicher Missbrauch,
ob wissentlich oder unwissentlich, aller Daten des Online-Portals
ist strengstens untersagt. Ansprüche Dritter am geistigen Eigentum
des Betreibers sind abzuweisen. Der Betreiber haftet in keiner Weise
für Unterlassung oder eventuell auftretende Irrtümer auf
seiner Website und behält sich ohne Ankündigung das Recht
auf Änderung vor. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung
für Art, Umfang, Inhalt oder Qualität der Leistungen,
die von Dritten erbracht wurden, auch wenn dies durch Vermittlung
des Betreibers geschah oder wenn der Geschäftskontakt über
das Internetangebot des Betreibers zustande kam. Der Betreiber kann
sich zur Erfüllung seiner Leistungen (z. B. Programmierarbeiten)
Subunternehmer und Dritter bedienen. Bei der Inanspruchnahme gelten
die AGB dieser Partnerfirmen.
§ 14 Datenschutz / Speicherung von Daten
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird der Inserent hiermit
von der Tatsache unterrichtet, dass seine vollständige Anschrift
und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems
notwendigen Informationen in maschinell lesbarer Form gespeichert
und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn
dies zur Verwaltung oder Systemerweiterung notwendig ist, bzw. dem
Zwecke dient ein bedarfsgerechtes Serviceangebot für Kunden
zu gewährleisten (siehe dazu § 4 Nutzungsrechte) oder
das Projekt samt Inhalten an Dritte veräußert wird. Der
Inserent wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung
von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem
Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann,
dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorganges
Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
§ 15 Copyright und Urheberrecht
Das hier benutzte Online Portal / Programm DerLotse.net inklusive
aller Softwarebestandteile, insbesondere die Datenbank sowie sonstige
Programm- und Datenbereiche sind urheberrechtlich geschützt.
Es ist untersagt, das Programm, Teile des Programms oder Bestandteile
der Software sowie die Datenbank oder Datensätze zu kopieren,
zu verändern, in sonstiger Weise zu vervielfältigen, zu
vermieten, zu veröffentlichen, umzugestalten oder in technischer
Weise auf einen anderen Datenträger zu übertragen oder
sonst wie zu nutzen. Die verwendeten Texte, Bilder, Logos, Dummies
und diese AGB, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen
und Produkte des Anbieters unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht
und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung
des Anbieters außerhalb dieses Vertragsverhältnisses
benutzt werden. Bei Zuwiderhandlungen werden diese vom Anbieter
unter Ausschöpfung des geltenden Rechts verfolgt und geahndet.
§ 16 Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,
so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt,
welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend
für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. Der Inserent
erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jeglicher
Schriftverkehr von Seiten des Betreibers in elektronischer Form,
d. h. per E-Mail, erfolgen kann. Dieser Schriftverkehr zwischen
Betreiber und Inserent ist auch dann gültig, wenn Schreiben
vom Betreiber keine eigenhändige Unterschrift aufweisen. Änderungen
dieser AGB erhält der Inserent per E-Mail/Newsletter spätestens
4 Wochen vor Inkrafttreten übermittelt.
§ 17 Gerichtsstand / Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Gerichtsstand ist,
soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des
Betreibers. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall,
dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Inserenten
zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand
der Sitz des Betreibers vereinbart. Bei sprachlichen Unklarheiten
in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei
sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche
Textfassung als letztverbindlich.
§ 18 Geltendes Recht
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus den Geschäftsbeziehungen
mit dem Betreiber unterliegen ausschließlich dem deutschen
Recht. Internationale Gesetze finden keine Anwendung. Die vorliegenden
AGB beziehen sich auf den Onlinedienst in seiner jeweils aktuellen
Form.
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